Rechtsindex.de

Die den Verbraucher schützenden gesetzlichen Vorschriften für Internetgeschäfte mit Gewerbetreibenden (Widerrufsrecht, Gewährleistung etc.) sind auf eine Versteigerung nach dem Zwangsvollstreckungsrecht nicht anwendbar.

Die beiden offenen Immobilienfonds-Riesen CS Euroreal und SEB Immoinvest haben noch bis Mai diesen Jahres Zeit um eine nachhaltige Wiedereröffnung der Fonds für ihre Anleger zu erreichen.

Die Gründung eines Unternehmens und dessen Etablierung birgt nicht selten ein finanzielles Risiko. Hier kann der Unternehmensgründer im Wege des Franchising auf ein bereits etabliertes Konzept zurückgreifen.

Für eine missglückte Bruststraffung kann eine junge Frau von dem behandelnden plastischen Chirurgen keinen Schadensersatz verlangen, wenn sich die Risiken der Operation verwirklichen, über die sie zuvor aufgeklärt worden ist.

Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld, so dass Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Die Gewährung von Elterngeld sei selbst dann ausgeschlossen, wenn Mutter und Kind in der JVA zusammen untergebracht sind.

Die Baugenehmigung für den Kinderspielplatz in Diez verletzt Nachbarn nicht in deren Rechten. Der Spielplatz sei gegenüber den Nachbarn nicht rücksichtslos. Kinderlärm sei grundsätzlich keine schädliche Umwelteinwirkung, sondern sozialverträglich.

Was für einen Anleger ein Erfolg ist, ist für weitere geschädigte Anleger der Clerical Medical Investment (CMI) zunächst eine kleine Enttäuschung.

Mit Schreiben vom 16.12.2011 informierte die Atlantic-Geschäftsleitung die Anleger darüber, dass die Sanierung des sog. Twin-Fonds erforderlich ist. Wie sollen sich die Anleger verhalten?

Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrages, der damit sofort beendet ist.

Das FG Münster hat mit Urteil entschieden, dass Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind. Etwas anderes gilt nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

Mieter haben Anspruch auf eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung. Das bedeutet, der Vermieter muss die Kosten der tatsächlich während der Abrechnungsperiode ins Haus gelieferten Energie abrechnen (sogen. Leistungsprinzip).

Vom Stromlieferanten mit der Jahresabrechnung zurückerstattete Vorauszahlungen, die ein Hartz-IV-Empfänger aus seiner Regelleistung bezahlt hat, sind kein Einkommen.

Mit der Abkehr von den Transportgiganten der Containerschifffahrt meinte das Emissionshaus Wölbern im Frühjahr 2008 den richtigen Kontrapunkt setzen zu können und platzierte das Feederschiff MS Tabago Bay.

Die Wahl des Bestattungsortes richtet sich nach dem Willen des Verstorbenen, hilfsweise nach dem Willen des Totenfürsorgeberechtigten, in diesem Fall die Freundin des Verstorbenen.

Ein als "Dr. phil." promovierter Apotheker hat derzeit keinen Anspruch auf die Zulassung zu einem weiteren Promotionsverfahren, um den Titel Dr. rer. nat. zu erwerben. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil entschieden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC "Galaxy Tab 10.1" noch den Tablet-PC "Galaxy Tab 8.9" in Deutschland vertreiben darf. Samsung nutze das herausragende Ansehen und den Prestigewert des "iPads" unlauter aus.

Das Berliner Kammergericht hat zwei Fluggesellschaften untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Künftig müssen die Preise immer inklusive Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlägen oder Bearbeitungsgebühren berechnet werden.

Das VG Hannover lehnte den Antrag eines Journalisten ab, der Auskunft über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen Ministerpräsidenten Wulff auf seinem Grundstück in Burgwedel begehrte.  

Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste Beschlüsse ungültig.

Das Erlanger Ökoenergieunternehmen Solar Millennium musste Ende des Jahres 2011 seine Insolvenz beim Amtsgericht Fürth anmelden.